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Facebook: OVG Schleswig-Holstein bestätigt die Beschlüsse des VG Schleswig-Holstein

Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Beschwerde des ULD Schleswig-Holstein hin, mit Beschlüssen vom 22. April 2013 (Az.: 4 MB 10/13 – Volltext) und (Az.: 4 MB 11/13 – Volltext) die beiden Beschlüsse des VG Schleswig-Holstein vom 14. Februar 2013 (Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12 – Beitrag zur Vorinstanz) bestätigt. Es hat die Beschwerde des ULD Schleswig-Holstein mit der Begründung abgewiesen, das VG Schleswig-Holstein habe zu Recht entschieden, dass die auf § 13 Abs. 6 TMG gestützten Verfügungen gegen Facebook rechtswidrig waren.

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