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BMI: Entwurf zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgestellt

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat am 5.3.2013 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (PDF) vorgestellt. Mit dem Gesetz will das BMI durch bestimmte Verpflichtungen, die man besonders wichtigen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen auferlegt, die mit einem Ausfall der IT einhergehenden Risiken reduzieren. Der Gesetzentwurf wird nun beraten, mit den verschiedenen Fachgruppen (etwa dem BITKOM) diskutiert und anschließend im parlamentarischen Verfahren ggf. mit etwaigen Änderungen verabschiedet.

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