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VG Leipzig: Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden

Die im Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach § 38 Abs. 3 S. 1 BDSG gegenüber der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle nicht auf ein gestuftes Auskunftsverfahren verweisen lassen. Stattdessen können die Aufsichtsbehörden unmittelbar alle aus ihrer Sicht zur Durchführung einer allgemeinen, anlassunabhängigen Prüfung aller Geschäftsprozesse notwendigen Angaben von dem auskunftspflichtigen Unternehmen anfordern, so das VG Leipzig (Beschluss vom 3.12.2012 – 5 L 1308/12).

Inhalt der Entscheidung:

Nach § 38 Abs. 3 BDSG haben die der Kontrolle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ausweislich der ihr durch § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG zugewiesenen Aufgaben nicht nur „dateigebundene Verarbeitungen“ kontrollieren, sondern alle „automatisierten Verarbeitungsprozesse“.

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