BAG zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat sich mit seinem Urteil vom 21.6.2012  (2 AZR 153/11 – Volltext) erneut mit der Frage der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Dabei beschäftigte sich das BAG  insbesondere mit der Frage nach der Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der verdeckten Videoüberwachung gegen den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess.

Dass sich aus der Verletzung der Grundrechte des Arbeitnehmers, hier konkret dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die sich gerade in der Beweiserhebung eines Gerichts manifestiert, ein Verbot der Verwertung der auf diese Weise im Prozess erhobenen Beweise ergeben kann, ist hinreichend bekannt. Insoweit verweist auch das vorliegende Urteil (Rn.29) u.a. auf die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2002 (BVerfG, Beschluss v. 9.10.2002 – 1 BvR 1611/96, Volltext). Danach liegt  bei einer verdeckten Videoüberwachung stets ein Eingriff in das Grundrecht vor, aber ob dieser gerechtfertigt ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Die abstrakten Voraussetzungen sehen die verdeckte Videoüberwachung jedenfalls als ultima ratio an. Ob in kommenden Prozessen bezüglich der Frage der Verwertbarkeit immer noch unmittelbar an die Grundrechte anzuknüpfen ist oder ob sich (zusätzlich) ein Beweisverwertungsverbot auch daraus ergibt, dass schon der Arbeitgeber zur Datenerhebung mittels verdeckter Videoüberwachung nicht berechtigt war, bedurfte noch keiner Entscheidung. § 32 Abs.1 S.2 BDSG war auf den Sachverhalt noch nicht anzuwenden (Rn.27).

Interessant ist das Urteil aus datenschutzrechtlicher Sicht vor allem deshalb, weil das Urteil die Grundsätze des BVerfG, welche auf die Herstellung einer materiellen Gerechtigkeit abzielen (Rn.30), in Beziehung setzt zu dem (verfahrensrechtlichen) Kennzeichnungsgebot des § 6b Abs. 2 BDSG (Rn.39 ff). Im Ergebnis stellt sich das BAG zu Recht auf den in der Literatur verbreiteten Standpunkt, dass durch diesen Absatz eine verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Eine solche Rechtsfolge lasse sich aus dem – zwingend in verfassungskonformer Weise auszulegenden – § 6b BDSG nicht entnehmen.

Abschließend ist noch auf Folgendes (als Handlungsempfehlung) hinzuweisen:

Arbeitgeber sollten berücksichtigen, dass eine gemeinsame Entscheidung mit dem Betriebsrat zur Inbetriebnahme einer verdeckten Videoüberwachung für sich genommen nicht ausreicht, um zu belegen, dass ausreichend Verdachtsmomente und Tatsachen vorgelegen haben, welche den Eingriff in die Grundrechte des Arbeitnehmers rechtfertigen. Vielmehr müssen diese Tatsachen vorher dokumentiert worden sein und im Kündigungsschutzprozess vorgetragen werden (Rn. 33).

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