Wi-Fi access points (WLAN Netze) und Google Street View

Zum widerholten Male sorgen die Geschäftspraktiken von Google auch in den USA für datenschutzrechtliche Bedenken. Obwohl dort traditionell unter dem Begriff Datenschutz eher das Thema „data protection“ behandelt wird und das Thema „data privacy“, wie es dem europäischen Verständnis vom Begriff Datenschutz nahe kommt, tendenziell wenig Aufmerksamkeit zukommt, kam es nun erneut zu freiwilligen Strafzahlungen von Google wegen Verletzungen der „data privacy“.

Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in 38 U.S.-Bundesstaaten wurden gestern durch eine consent order abgeschlossen, bzw. eingestellt. Die Attorneys General, die in den Bundesstaaten mit dem hiesigen Generalbundesanwalt / Justizminister / Innenminister vergleichbare Kompetenzen inne haben, einigten sich mit Google, dass die Ermittlungen in ihren Bundesstaaten nicht weiter verfolgt werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Google, nicht nur die (bloß symbolische) Summe von insgesamt 7 Mio. Dollar an alle beteiligten 38 U.S.-Bundesstaaten als Buße zu zahlen, sondern auch dazu, in den USA eine bundesweite Informationskampagne durchzuführen. Ziel der Kampagne soll es sein, den amerikanischen Durchschnittsverbraucher über die Gefahren von offenen, bzw. unverschlüsselten WLAN Netzwerken zu informieren und insoweit zur Allgemeinbildung beizutragen, wie derartige Netze abgesichert werden können („[…] educating consumers about steps they may take to better secure their personal information while using wireless networks“). Weitergehende Berichte über die Einigung mit Google finden sich in den Veröffentlichungen der Attorneys General, z.B. dem für den U.S.-Bundesstaat Kentucky zuständigen.

Diese wenn auch primär auf „data protection“ abzielende Informationskampagne, zu der Google nun verpflichtet wurde, ergänzt sinnvoll das Gesetzgebungsvorhaben, welches Präsident Obama im Februar 2012 vorstellte: „Consumer Privacy Bill of Rights“. Insgesamt kann damit geschlussfolgert werden, dass sich das Stimmungsbild und das Bewusstsein in den USA im Wandel befinden und sich dem europäischen Verständnis für das Thema Datenschutz langsam annähern. Dies dürfte als Langzeiterfolg des EU-US Safe Harbor Programms zu werten sein, welches ansonsten bislang ohne rechtlich belastbaren Erfolg dar steht. Zu diesem ernüchternden Fazit gelangen neben dem Diskussionsbeitrag unserer Berater Stefan Sander und Sascha Kremer auch die übrigen themenbezogenen Beiträge der Herbstakademie im September 2012, der bundesweiten Fachtagung zum IT-Recht der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik.

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